Wer Verantwortung trägt, braucht Sicherheit.

Die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte und Notare von HDI bietet einen umfassenden Versicherungsschutz auf höchstem Niveau. Durch die Neuregelung des Berufsrechts ergeben sich wichtige Anpassungen der Versicherungsverträge. Bleiben Sie auf dem Laufenden.

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Ausführliche Informationen

Neuregelung des Berufsrechts auf einen Blick

  • Am 25.06.2021 wurde das Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts für Steuerberater und Rechtsanwälte durch den Bundesrat verabschiedet.

  • Am 01.08.2022 wird das neue Gesetz in Kraft treten.

  • Die Berufsrechtsreform beinhaltet eine einheitliche und rechtsformneutrale Regelung für sämtliche anwaltliche und steuerberatende Berufsausübungsgesellschaften.

  • Dies erleichtert die interprofessionelle Zusammenarbeit für Freie Berufe.

  • Die Änderungen betreffen die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), die Patentanwaltsordnung (PAO) und das Steuerberatungsgesetz (StBerG).

Änderungen im Überblick

Einheitliche rechtsformneutrale Berufsausübungsgesellschaft

Das neue Recht bringt große Vereinfachungen: Die gemeinschaftliche Berufsausübung gibt es für Rechts- und Patentanwälte sowie für Steuerberater nur noch in Form der Berufsausübungsgesellschaft. Diese wird in den §§ 59b ff. BRAO, §§ 52b ff. PatAnwO und §§ 49 ff. StBerG verankert. Die Berufsausübungsgesellschaft ist keine Rechtsform, sie reguliert nur die Berufsausübung.

Für ihre berufliche Zusammenarbeit stehen Rechtsanwälten und Steuerberatern folgende Rechtsformen zur Verfügung:

  1. Jede deutsche Rechtsform einschließlich Handelsgesellschaften
  2. Europäische Gesellschaften
  3. Gesellschaften, die zulässig sind nach dem Recht
    1. eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder
    2. eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
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Komplexes Thema – leicht erklärt

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Die vier Bereiche der Berufsausübungsgesellschaft (BAG)

Zulassung / Anerkennung durch die jeweilige Kammer

Grundsätzlich ist die BAG zulassungspflichtig. Es besteht keine Zulassungspflicht bei nicht haftungsbeschränkten Gesellschaften und bei Gesellschaften, deren Organe nur Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte oder Notare umfassen.

Berufs-Haftpflichtversicherung

Die BAGs sind verpflichtet, eine Berufs-Haftpflichtversicherung abzuschließen und während der Dauer ihrer Tätigkeit aufrechtzuerhalten.

Rechtsform

Jede deutsche Rechtsform ist zulässig. Außerdem sind europäische Rechtsformen der EU- / EWR-Mitgliedsstaaten möglich. (Hierzu bedarf es allerdings der Zulassung / Anerkennung durch die jeweilige Kammer.)

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Bezeichnung

Die Bezeichnung Steuerberatungs- bzw. Rechtsanwaltsgesellschaft darf geführt werden, wenn Rechtsanwälte / Patentanwälte oder Steuerberater jeweils die Mehrheit der Stimmrechte innehaben und diese die Mehrheit der Mitglieder des Geschäftsführungsorgans stellen.

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Hinsichtlich der Mindestversicherungssumme für die
Berufsausübungsgesellschaft ist wie folgt zu differenzieren:

RechtsformHaftungsbeschränkt 1Haftungsbeschränkt bis 10 tätige Personen 2Ohne Haftungsbeschränkung
Gemäß BRAO2.500.000 EUR1.000.000 EUR500.000 EUR
Gemäß StBerG1.000.000 EURKeine Sonderregelung500.000 EUR
Rechtsform
Gemäß BRAO
Haftungsbeschränkt 1
2.500.000 EUR
Haftungsbeschränkt bis 10 tätige Personen 2
1.000.000 EUR
Ohne Haftungsbeschränkung
1.000.000 EUR
Haftungsbeschränkt bis 10 tätige Personen 2
Keine Sonderregelung
Ohne Haftungsbeschränkung
  1. Die Rechtsform ist haftungsbeschränkt, wenn für berufliches Versehen keine natürliche Person haftet oder deren Haftung beschränkt ist.
  2. Tätige Personen sind solche, die in der BAG anwaltlich, patentanwaltlich, steuerberatend oder wirtschaftsprüfend tätig sind (§ 59c Abs. 1 S. 1 BRAO), also nicht nur Gesellschafter, sondern auch Mitarbeiter.
  3. Gesellschaften, in denen die Gesellschafter unbeschränkt haften, wie GbR, Partnerschaft, OHG (nicht KG, PartmbB).

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